Aktuelle Urteile
Hier finden Sie eine Auswahl an neuesten Urteilen und wichtigen Infos aus deutschen Gerichtssälen. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert, so dass es sich lohnt, immer wieder mal hereinzuschauen
Minority Report: Bayern startet Verbrechens-Vorhersage
CHIP PC-Magazin, 06. August 2014
In Bayern gehen die Uhren anders - nämlich deutlich vor. Der Innenminister des südlichsten Bundeslandes stellt heute eine Software vor, die Verbrechen voraussagen kann. Das Programm erinnert an den Science-Fiction-Film Minority Report. Mit dem neuen Tool will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kriminelle Handlungen vereiteln, bevor sie passieren.
BGH: Verhältnis Strafe bei geringen Mengen BtM
BGH 2 StR 626/13 - Beschluss vom 15. April 2014 (LG Erfurt):
- Bewegt sich ein Konsumentenfall beim unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln im untersten Bereich der geringen Menge, sind der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 90, 145, 188 ff.) besonders zu beachten. Bei einem derartigen Bagatelldelikt mag zwar die Ablehnung eines Absehens von Strafe gemäß § 29 Abs. 5 BtMG hinzunehmen sein, wenn der Angeklagte ca. neun Monate zuvor wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Verhängung einer nicht zur Bewährung ausgesetzten kurzfristigen Freiheitsstrafe steht aber in keinem angemessenen Verhältnis zu dem abgeurteilten Tatunrecht, wenn nicht besondere Umstände gerade auch die Anordnung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe unter sechs Monaten, die eingehend auch unter Berücksichtigung des § 47 StGB zu begründen wäre, rechtfertigen.
- Allein der Umstand eines (erneuten) Verstoßes gegen Vorschriften des BtMG neun Monate nach einer Verurteilung, der sich offensichtlich in dem Eigenkonsum geringer Mengen (die auf dem Wohnzimmertisch aufgefunden wurden) erschöpft, rechtfertigt nicht die moralisierende Einschätzung, der Angeklagte sei "dreist und unbelehrbar".
- Das Fehlen strafmildernder Umstände darf nicht zu Lasten des Angeklagten gewichtet werden